Dr. Silke Launert

Dass es so lange gedauert hat, bis SPD, Grüne und FDP überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, dieser dann aber nicht weiter im parlamentarischen Prozess vorangekommen ist, liegt allein an der vorherigen langjährigen Untätigkeit und dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition, nicht hingegen an einer mangelnden Bereitschaft unsererseits, an einer Lösung mitzuwirken.

Gerne möchte ich Ihnen meine Ansicht darstellen:

Ja, wir werden das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition abschaffen, sollten uns die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen am 23. Februar schenken und wir die Wahl gewinnen.

Wir von der Union halten das Gesetz zur Cannabislegalisierung und damit auch die in diesem vorgesehene Gründung von Anbauvereinen aus mehreren Gründen für den falschen Weg.

Bei den von Ihnen ausgerechneten Werten handelt es sich um Durchschnittswerte von Einzelposten, die der Polizeilichen Kriminalstatistik entstammen

Die konkreten Fälle und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität werden nun sorgfältig aufgearbeitet. Klar ist jedenfalls jetzt schon: Der Schwarzmarkt ist trotz der neuen Gesetzgebung keinesfalls ausgetrocknet.