Frage an Sigmar Gabriel von Engelbert Manfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel, ich erfahre gerade von Campact, dass Sie nicht bereit sind, die über 200 000 Unterschriften zur Energiewende entgegenzunehmen. Können Sie mir dafür einen Grund nennen? Gehört die Überreichung von Petitionen oder Appellen nicht zu den grundlegenden demokratischen Rechten der Bürger?
Mit Spannung sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Engelbert Manfred Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Helpap,
Sehr geehrter Herr Tümmel,
wie hier auf Abgeordnetenwatch bereits geschrieben - ich habe die von Ihnen erwähnten Unterschriften in dieser Woche in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel