Den Vorschlag eines vollständig fahrpreisfreien ÖPNV nach dem Vorbild Luxemburgs sehe ich kritisch. Die CDU lehnt einen komplett kostenlosen ÖPNV grundsätzlich ab und setzt stattdessen auf einen wirtschaftlichen Betrieb, den Ausbau der Infrastruktur und eine nutzerfinanzierte Ticketstruktur. „Kostenlos" bedeutet nicht kostenfrei.
Bei diesen Papieren handelt es sich um interne Arbeitsvorschläge ohne verbindlichen Charakter. Sollte es zu konkreten Gesetzgebungsvorhaben kommen, werden diese im Deutschen Bundestag beraten.
Zur Beantwortung dieser Frage darf ich Sie bitten sich an das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu wenden.
Mit der Einführung des neuen Grundsicherungsgeldes im Sommer 2026 bereitet die Bundesregierung derzeit eine umfassende Neugestaltung der sozialen Sicherung im Alter vor. Ziel ist es, insbesondere langjährige Erwerbsbiografien – wie etwa bei 45 Beitragsjahren – zu honorieren.
