Lt. Koalitionsvertrag (S.97) soll Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden. Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?
Weitere Fragen an Serap Güler
Dazu hat der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen geführt. Die Unerträglichkeit der humanitären Lage der Menschen in Gaza adressierte der Bundesminister Wadephul zuletzt am 12.6.2025 vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten in Rom
Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diese Thematik nicht erneut auf die lange Bank geschoben wird.
Die Ukraine weiter und sogar stärker als bislang zu unterstützen, ist klare Position der CDU und auch meine klare Position. Dies schließt die Lieferung von weiteren militärischen Gütern, darunter natürlich Munition und Waffensysteme, explizit ein.
Es darf nicht darum gehen, Spaltung zu vertiefen, sondern darum, für eine faire und sachliche Diskussion zu sorgen.