Amtsangemessene Alimentation: Sie sprechen sich für eine bessere Ausstattung von Polizei, Bundeswehr und Justiz aus, da Sicherheit die Grundlage der Freiheit ist. Geht damit auch eine Anpassung der amtsangemessenen Besoldung für Soldaten einher?
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2020 die Besoldung für verfassungswidrig, doch eine Umsetzung blieb aus. Unter der CDU-geführten Regierung hätte das längst passieren können, wurde aber verschleppt.
Der von der SPD initiierte Gesetzesentwurf zur Besoldungsanpassung ist laut Deutschem Richterbund in wesentlichen Teilen verfassungswidrig (https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/19-2024). Auch der Deutsche Beamtenbund kritisierte, dass die Ampel-Koalition den Entwurf stoppte (https://www.dbb.de/artikel/bund-stoppt-besoldungsanpassung-scharfe-kritik-vom-dbb.html).
Wird das nun endlich korrigiert, und wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils von 2020 zur amtsangemessenen Alimentation muss umgesetzt werden – wer unserem Staat dient, verdient volle Wertschätzung und eine verfassungsfeste Besoldung.
Wir haben als CDU-geführte Bundesregierung hier einen Kurswechsel eingeleitet und befinden uns aktuell in einem umfassenden Reformprozess. Mein Ziel ist es, die handwerklichen Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren und endlich eine rechtssichere Lösung für unsere Soldatinnen, Soldaten und Beamten zu schaffen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dieses Vorhaben zeitnah abzuschließen, damit die gerechte Anpassung zügig bei denjenigen ankommt, die täglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Serap Güler
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