Amtsangemessene Alimentation: Sie sprechen sich für eine bessere Ausstattung von Polizei, Bundeswehr und Justiz aus, da Sicherheit die Grundlage der Freiheit ist. Geht damit auch eine Anpassung der amtsangemessenen Besoldung für Soldaten einher?
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2020 die Besoldung für verfassungswidrig, doch eine Umsetzung blieb aus. Unter der CDU-geführten Regierung hätte das längst passieren können, wurde aber verschleppt.
Der von der SPD initiierte Gesetzesentwurf zur Besoldungsanpassung ist laut Deutschem Richterbund in wesentlichen Teilen verfassungswidrig (https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/19-2024). Auch der Deutsche Beamtenbund kritisierte, dass die Ampel-Koalition den Entwurf stoppte (https://www.dbb.de/artikel/bund-stoppt-besoldungsanpassung-scharfe-kritik-vom-dbb.html).
Wird das nun endlich korrigiert, und wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
Weitere Fragen an Serap Güler
Meine Haltung ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass Menschen in akuten Notlagen die bestmögliche Hilfe erhalten. Meine Kritik richtete sich nicht gegen die Hilfe an sich, sondern gegen die Instrumentalisierung menschlicher Not für wahlkampftaktische Zwecke, wenn der Weg über die Region der effektivste und schnellste Weg zur Hilfe ist.
Dazu hat der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen geführt. Die Unerträglichkeit der humanitären Lage der Menschen in Gaza adressierte der Bundesminister Wadephul zuletzt am 12.6.2025 vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten in Rom
Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diese Thematik nicht erneut auf die lange Bank geschoben wird.
Die Ukraine weiter und sogar stärker als bislang zu unterstützen, ist klare Position der CDU und auch meine klare Position. Dies schließt die Lieferung von weiteren militärischen Gütern, darunter natürlich Munition und Waffensysteme, explizit ein.