Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Ja, ich unterstütze den Volksentscheid. Mein Abgeordnetenbüro war auch Sammelstelle für Unterschriften. Ein erfolgreicher Volksentscheid ist die Chance, das Primat der Politik beim Thema Wohnen in Berlin wieder zurück zu gewinnen. Wohnungen gehören in öffentliche bzw. gemeinwohlorientierte Hand und nicht an die Börse, wenn wir es ernst meinen mit dem Grundrecht auf Wohnen. Natürlich will und werde ich mich für eine Umsetzung des Volksentscheids einsetzen. Zu klärende juristische, finanzpolitische und wohnungspolitische Fragen müssen direkt zu Beginn der Wahlperiode angegangen werden. Hier will ich meinen Beitrag leisten. Unser erklärtes Ziel als Grüne ist, dass mindestens 50 Prozent des Wohnraums nach Wiener Vorbild gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden sollen.
Weitere Fragen an Sebastian Walter
Wir setzten uns gerade mit aller Kraft dafür ein, dass die geplanten Radverkehrsprojekte doch noch umgesetzt werden.
Der Senatsbeschluss vom 29.11.2022 zur Gebührenbefreiung beim Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch zuvor bereits das Parken auf KFZ-Stellplätzen erlaubt war - nun mit der Neuerung aber explizit kostenfrei ist.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
Im gesamten Bezirk soll ein Netz aus Fahrradverbindungen entstehen