Sebastian Walter

Islamismus ist eine politische Ideologie, die religiöse Vorstellungen für politische Herrschaftsansprüche instrumentalisiert und sich in ihren extremistischen Ausprägungen gegen Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit des Einzelnen richtet.

Als Opposition werden wir da weiter Druck machen.

Wir setzten uns gerade mit aller Kraft dafür ein, dass die geplanten Radverkehrsprojekte doch noch umgesetzt werden.

Der Senatsbeschluss vom 29.11.2022 zur Gebührenbefreiung beim Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch zuvor bereits das Parken auf KFZ-Stellplätzen erlaubt war - nun mit der Neuerung aber explizit kostenfrei ist.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.