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Sebastian Walter
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Frage von Hilde v. •

Wie wollen Sie mit dem Islamismus umgehen? Ich meine nicht den Islam.

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau von B.,

vielen Dank für Ihre Frage und auch für die wichtige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus.

Islamismus ist eine politische Ideologie, die religiöse Vorstellungen für politische Herrschaftsansprüche instrumentalisiert und sich in ihren extremistischen Ausprägungen gegen Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit des Einzelnen richtet. Wo daraus Hass, Gewalt oder Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entstehen, muss der Rechtsstaat konsequent handeln.

Dazu gehören für mich eine gut ausgestattete Präventionsarbeit, die Unterstützung von Beratungsstellen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen islamistische und terroristische Strukturen. Gerade bei jungen Menschen müssen wir zudem früher ansetzen und Radikalisierung verhindern, bevor sie sich verfestigt.

Genauso wichtig ist mir aber, dass der Kampf gegen Islamismus nicht zum Generalverdacht gegen Muslim*innen werden darf. Muslimisches Leben gehört zu Berlin. Viele Muslim*innen und muslimische Organisationen engagieren sich selbst gegen Islamismus und für unsere demokratische Gesellschaft. Sie sind dabei Partner*innen und nicht Gegner*innen.

Für mich gehört deshalb beides zusammen. Islamismus entschieden bekämpfen und gleichzeitig Religionsfreiheit und den Schutz von Muslim*innen vor Diskriminierung und antimuslimischem Rassismus verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Walter

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