Stoppen Sie die Kürzungen im Berliner Hochschulsystem! - Was kann bitte gemacht werden?
mit großer Sorge blicken wir als Studierende der Freien Universität Berlin auf die weitreichenden Kürzungsmaßnahmen im Bereich der Berliner Hochschulen.
Die vom Berliner Senat beschlossene Kürzung von 142 Millionen Euro im Hochschulbereich (allein 37,3 Millionen Euro an der FU Berlin, was 8% der laufenden Ausgaben sind) gefährdet nicht nur akut unsere Bildung, sondern stellt auch eine Missachtung bestehender Hochschulverträge dar. Durch die drohenden Streichungen von 40–50 Professuren an der FU Berlin, den geplanten Wegfall von bis zu 31 wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen allein am Fachbereich Biologie, Chemie, Pharmazie, sowie Einschnitte in Digitalisierung, Bibliotheken, Lehrmittel und Bauvorhaben ist eine qualitativ hochwertige Ausbildung nicht mehr zu gewährleisten. Um die Sparmaßnahmen einzuhalten, müsste der Fachbereich beispielsweise Gebäude räumen, in denen bisher Arbeitsgruppen sitzen und Lehre stattfindet. Was kann bitte gemacht werden? Vielen Dank, Nechama R.
Guten Tag, Nechama R.! Vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir in den letzten Monaten die drohenden massiven Kürzungen bei den Berliner Hochschulen durch den schwarz-roten Senat sehr deutlich - öffentlich und parlamentarisch - kritisiert und die Überlegungen der Hochschulen, Klage zur Einhaltung der bestehenden Verträge einzureichen, begrüßt. Mittlerweile haben nun Verhandlungen zwischen Senat und Hochschulen zu einer Einigung geführt, die auch von der FU geteilt wird. Aus unserer Sicht kann das natürlich nur ein Moratorium sein, um perspektivisch wieder zu einer angemessenen und bedarfsorientierten Finanzierung der Hochschulen zu kommen. Als Opposition werden wir da weiter Druck machen.
Mit besten Grüßen, Sebastian Walter
Weitere Fragen an Sebastian Walter
Wir setzten uns gerade mit aller Kraft dafür ein, dass die geplanten Radverkehrsprojekte doch noch umgesetzt werden.
Der Senatsbeschluss vom 29.11.2022 zur Gebührenbefreiung beim Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch zuvor bereits das Parken auf KFZ-Stellplätzen erlaubt war - nun mit der Neuerung aber explizit kostenfrei ist.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
Ich unterstütze den Volksentscheid und werde mich auch für die Umsetzung einsetzen.