Lena Lux
Frau Brosius-Gersdorf hat im Richterwahlausschuss eine Mehrheit erhalten, mit unseren Stimmen aber auch denen der Union. Wir fühlen uns an diesen Beschluss weiterhin gebunden.
Auch das spricht für sich, da die Äußerung nicht nur von mir bestätigt wurde.
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll.
In der vergangenen Wahlperiode ist uns während der Regierungsbeteiligung eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes gelungen.
Mit einem neuen Kurs unter Friedrich Merz hat sich die CDU/CSU offenbar aus der bisher verlässlichen Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften gelöst.
