Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Klage vor höchsten deutschen Gerichten wegen jahrzehntelangen Verstoßes gegen das Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 und gegen die ungleiche Altersversorgung?
Sehr geehrter Herr Münzenmaier,
Ludwig Erhard proklamierte in seinem 1957 erschienenen Buch „Wohlstand für Alle“ das Erreichen von Wohlstandssteigerungen für alle bei sozialer Absicherung.
Die Realität sieht leider anders aus. Die Gemeinschaft wird immer mehr gespalten mit allen daraus entstehenden Problemen. Einige Wenige werden kontinuierlich immer reicher, bei gleichzeitig wachsender Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung. Pensionäre bekommen zudem netto etwa 2,5 mal so viel Ruhegehalt wie Rentner, denen das DIW mit dem „Boomer-Soli“ das Geld noch kürzen will.
Durch ihren Lebenswandel schaden Reiche auch ganz stark dem Klima, da sie 15-mal so viel CO₂ wie ärmere Deutsche ausstoßen, was eine vor 2 Jahren von Oxfam veröffentlichte Studie aussagt.
Können Sie und Ihre Partei sich vorstellen, vor höchsten deutschen Gerichten wegen jahrzehntelangen Verstoßes gegen das GG Art. 14 Abs. 2 und gegen die ungleiche Altersversorgung zu klagen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.
Eine gerechte und vor allem ausreichende Altersversorge gehört zu den drängendsten politischen Problemen in unserem Land. Dieses lässt sich meines Erachtens aber nicht über den von Ihnen vorgeschlagenen Klageweg lösen, sondern nur durch eine umfassende politische Reform Wir als AfD streben eine Rentenversicherung an, mit der Erwerbstätige sich wieder einen finanziell gesicherten Lebensabend erarbeiten können. Unser Ziel ist es, in mehreren Schritten ein Rentenniveau von 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu erreichen. Auch wollen wir Rentnern die Möglichkeit geben, sich etwas dazu zu verdienen, durch einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 €. Nach unserem Rentenkonzept sollen Politiker und nahezu alle Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nicht beitragsgedeckte Leistungen sollen mittelfristig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Wir wollen Elternschaft bei der Rente höher vergüten und die Chancen des Kapitalmarkts nutzen. Unser ganzes Rentenkonzept finden Sie in unserem Wahlprogramm auf den Seiten 17-20. (https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf)
Weitere Fragen an Sebastian Münzenmaier
Es müssen so lange Gelder für diese Grundlagenforschung bereitgestellt werden, bis etwas gefunden wurde, das den teils sehr schwer kranken Menschen hilft
In solchen Fällen wird die Kostenübernahme in der Regel direkt über die Gesundheitskarte abgerechnet. Die Indikation stellt der Facharzt. Diese Regelung unterstütze ich.
Das habe ich, lesen Sie es einfach nochmal
Niemandem darf der Weg in den Staatsdienst aufgrund seiner bloßen AfD-Mitgliedschaft verwehrt werden. Dafür bräuchte es zwingend immer eine Einzelfallprüfung.