Liegt dem BMVg der überarbeitete Entwurf des Bundesalimentationsgesetzes (BAlimentG) zur Ressortabstimmung vor und drängt Ihr Haus für unsere Soldatinnen und Soldaten auf einen Beschluss noch 2026?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
das Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) gilt unmittelbar auch für alle Berufssoldatinnen, Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr. Gerade in den unteren Besoldungsgruppen ist der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestabstand zur Grundsicherung aus Art. 33 Abs. 5 GG seit Jahren unterschritten.
Während Bundesinnenminister Dobrindt Anfang November einen Kabinettsbeschluss noch im Jahr 2026 als Ziel genannt hat, befindet sich der überarbeitete Entwurf laut Regierungsangaben weiterhin in der Ressort- und Finanzabstimmung. Auch die Spitzenverbände wie der DBwV wurden bisher noch nicht nach § 118 BBG beteiligt.
Bitte legen Sie dar, wie sich das BMVg in der Ressortabstimmung für eine verfassungsfeste Nachzahlung und einen Kabinettsbeschluss noch im Dezember 2026 einsetzt, damit die Truppe nicht weiter hingehalten wird und die Attraktivität des Dienstes nicht leidet.
MfG
C.

