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Sebastian Hartmann
SPD

Frage an Sebastian Hartmann von Ryyv Xöuyre bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

10. September 2020 - 18:30

Was passiert mit den Geflüchteten in Moria? Wie schätzen sie die Situation ein? Wie kann es sein, dass nicht schon viel früher gehandelt wurde?

Frage von Ryyv Xöuyre
Antwort von Sebastian Hartmann
02. Oktober 2020 - 12:54
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Köhler,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur europäischen Flüchtlingspolitik und der konkreten Situation in Moria. Die Zustände dort sind seit langem katastrophal und unerträglich. Der Brand kann niemanden kaltlassen – es handelt sich schlichtweg um eine humanitäre Katastrophe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns mit aller Kraft dafür ein, diese Notlage zu beenden, für die Zukunft solche Horrorszenarien zu vermeiden und sichere Lösungen für die Menschen dort zu finden, die unseren humanitären Werten gerecht werden.

Bereits in den Brandnächten hat das THW einen ersten Hilfskonvoi entsandt – bis heute folgten vier weitere Transporte. Insgesamt werden 1028 Zelte, 7000 Schlafsäcke, 1400 Feldbetten, 22 Sanitärcontainer sowie Decken und Schlafunterlagen aus Deutschland geliefert. Damit wollen wir die unmittelbare Not lindern, auch wenn mir bewusst ist, dass dies bei weitem nicht ausreicht.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir uns mit aller Kraft für die Aufnahme von Menschen aus Moria einsetzen müssen. Es ist dem Druck der SPD zu verdanken, dass Deutschland zu den angekündigten 150 unbegleiteten Minderjährigen weitere 1553 Geflüchtete, hauptsächlich Familien mit Kindern, aufnimmt. Zehn weitere EU-Länder plus Norwegen und Serbien haben ebenfalls beschlossen, Menschen zu sich zu holen. Darüber hinaus haben viele Städte und Gemeinden seit einiger Zeit ihre Aufnahmebereitschaft erklärt – wir haben Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert umgehend den Weg zur sofortigen Hilfe frei zu machen.

Für eine dauerhaft tragfähige Lösung muss es eine Einigung auf europäischer Ebene geben. Die Überforderung an den EU-Außengrenzen und die schlimmen Zustände für Geflüchtete dort lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Die weiterhin andauernde fehlende Bereitschaft von vielen Staaten, sich solidarisch zu beteiligen, ist enttäuschend. Wir Sozialdemokraten treten aktiv für eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein – aber nicht auf dem Rücken der Menschen. Wir setzen uns für sichere Asylzentren ein, die unter europäischer Flagge menschenwürdige Standards und rechtssichere Verfahren bieten.

Auf verschiedenen Wegen setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für ein schnelles Handeln zur Bewältigung der unmittelbaren Notlagen ein und wollen für die Zukunft zu umfassenden Lösungen kommen, die Menschen schützt und ihnen hilft. Das ist unser Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sebastian Hartmann