Sebastian Gemkow

(...) Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat am 28. Dezember 2017 erklärt, dass er mit staatlichen Kampagnen gegen verschiedene Verschwörungstheorien vorgehen wolle, wobei der Fokus darauf liegt, gegen die Reichsbürgerbewegung vorzugehen. Eine vollständige „Liste aller zu indizierenden Theorien“ existiert nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Dipl. med. W. M.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.

1. Ja, weil sie der Verfassung des Freistaates Sachsen entspricht.

(...) „Das neue Anflugverfahren mit der Bezeichnung "Point Merge", welches am Flughafen Leipzig/Halle seit Ende letzten Jahres getestet wird, wurde in der Sitzung der Fluglärmkommission am 6.4.2016 vorgestellt und bewertet. Das Verfahren bringt durch eine deutlich höhere Anflughöhe und eine breitere Verteilung der Flugbewegungen insbesondere in den Gebieten außerhalb des planfestgestellten Nachtschutzgebietes in der Summe eine Verringerung der Geräuschbelastung. (...)

(...) In Sachsen gilt der Grundsatz, dass Einsicht in Verwaltungsvorgänge nur denjenigen gewährt wird, die ein berechtigtes Interesse an bestimmten Informationen haben. Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes würde diesen Grundsatz teilweise aufheben. Dies erscheint angesichts der in der Bevölkerung bestehenden Bedenken bezüglich des „gläsernen Bürgers“ schwierig. (...)