Wieviel Prozent der Straftaten von Jugendlichen/Kindern unter 14 Jahren werden tatsächlich von Jugendlichen/Kindern mit Migrationshintergrund begangen?
Auf dem Nachrichtensender Welt wurde heute ein Interview mit dem Archesprecher Wolfgang Büscher gesendet. Herr Bücher sagte u.a. das schwere Straftaten (mit Waffen, Drogen usw.) von nicht strafmündigen Jugendlichen/Kinder mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren weit überproportional angestiegen sind und diese aktuell ein immer größer werdendes Problem darstellen.
Wie hoch ist hier der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund?
Weiterhin wurde in dieser Sendung auch bekannt gegeben, dass nur in Berlin die Anzahl der Vergewaltigungen von 2018 bis 2024 von jährlich etwa 4300 auf über 7000 (2024), angestiegen sind. Auch hier haben die Straftäter überwiegend einen Migrationshintergrund!
Sie und Ihre SPD haben aber eine Verschärfung der Einwanderungsregeln (über 80% der Bürger wollen das auch) im Bundestag am 31.1.2025 abgelehnt, da die AfD zustimmen wollte und auch hat!
Warum sollte ich Sie oder die SPD dann noch wählen, wenn ich auch das Original (AfD) wählen kann?
Sehr geehrter Herr C.,
zunächst möchte ich kurz ihre Anmerkung kommentieren, dass meine Fraktion am 31. Januar 2025 dem Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion nicht zugestimmt hat:
Die SPD-Fraktion wäre damals einverstanden gewesen, den Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen und Gespräche über die Ausgestaltung des Gesetzes zu führen. Es gab von unserer Seite im Gesetz eine Vielzahl von Punkten, die mit dem nationalen und europäischen Recht nicht vereinbar oder einfach schlecht gemacht waren. Unsere Gesetze müssen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof standhalten und dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechen. Das Zustrombegrenzungsgesetz erfüllte keine dieser Maßstäbe.
Die Gleichung Ausländer = kriminelle Veranlagung ist falsch. Über diese Frage gibt es bei Kriminologinnen und Kriminologen keine zwei Meinungen. Das Ifo-Institut hat in seiner datenbasierten Studie *Steigert Migration die Kriminalität* aus Februar 2025 (https://www.ifo.de/DocDL/sd-2025-digital-03-adema-alipour-migration-kriminalitaet.pdf) herausgearbeitet, dass die Migration nach Deutschland nicht zu einer höheren Kriminalität an den Zuzugsorten führt.
Dennoch müssen wir attestieren, dass die Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen - lt. Polizeilicher Kriminalstatistik 2024 - zugenommen hat. Das betrifft vor besonders nichtdeutsche Tatverdächtige. Da ist nichts schön zu reden und dieser Entwicklung müssen wir begegnen. Der Ruf nach Strafverschärfungen hilft hier aber nicht weiter. Vielmehr müssen wir die besonderen Risikofaktoren angehen, unter denen die Kinder und Jugendliche aufwachsen, verbessern. Wirtschaftliche Unsicherheit, psychische Belastungen und familiäre Faktoren führen dazu, dass die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten steigt. Genau zu solchen Themen arbeitet die Bundesregierung ebenso intensiv wie meine Fraktion, u.a. In der von mir ins Leben gerufenen AG Kriminalpolitik.
Unser Ziel ist es, alles dafür zu tun, um Kriminalität zu verhindern. Das gelingt am besten, wenn wir die Ursachen bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.
Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.
Ich halte diesen Schritt für richtig, sowohl aus Gründen des Umwelt- als auch des Gesundheitsschutzes und setze mich dafür ein, dass es in Deutschland ein möglichst zeitnahes Verbot gibt.
Diese Regelungen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilität der Airlines, da nicht garantiert werden kann, dass ein frei gewordener Sitzplatz nach einer Stornierung wieder verkauft wird, und die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten und Einnahmen langfristig planen müssen.