Warum wird eine merkwürdige Regelung beim Sonderkündigungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen nicht abgeschafft und warum beantworten Sie meine Anfrage dazu nicht?
Sehr geehrter Herr Fiedler,
Ende 2023 haben Millionen von Bürgern Schreiben ihrer Krankenkassen mit der Information über eine Erhöhung der Beiträge erhalten. 2025 hat es erneut Millionen dieser Schreiben geben.
Denn die Kosten des Gesundheitssystems steigen seit Jahren exponentiell - aufgrund eines "All-inklusive-Gesundheitssystems", bei dem kein Versicherter ein Interesse an niedrigen Kosten haben braucht. - Eine krasser Fehlanreiz!
Andererseits stehen Kunden bei Preiserhöhungen stets Sonderkündigungsrechte zur Verfügung. Bei Privatverträgen ist es dabei so, dass der Vertrag zu dem Zeitpunkt gekündigt werden kann, an dem die Preis- oder Beitragserhöhung wirksam wird, so dass sich die höheren Kosten vermeiden lassen. Bei der gesetzlichen Krankenkasse gelten jedoch andere gesetzliche Regelungen.
Warum?
Viele Grüße
Sven W.
Sehr geehrter Herr W.,
das Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung unterscheidet sich bewusst von Regelungen im privaten Vertragsrecht. Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen. Der Grund ist die Stabilität des solidarisch finanzierten Systems: Alle Versicherten haben denselben Anspruch auf Leistungen, unabhängig von Einkommen oder Gesundheitszustand. Damit Krankenkassen ihre Finanzplanung verlässlich gestalten können, sieht das Gesetz vor, dass Kündigungen erst nach einer Übergangsfrist wirksam werden. So soll verhindert werden, dass Beitragserhöhungen sofort zu massenhaften kurzfristigen Kündigungen führen und die Versorgungssicherheit gefährdet wird.
Wir haben uns darauf verständigt, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen. Dazu gehört, dass bestimmte zusätzliche Aufgaben stärker über allgemeine Mittel getragen werden, der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds regelmäßig überprüft und angepasst wird und eine Expertenkommission bis spätestens Frühjahr 2027 Vorschläge für eine nachhaltige Reform erarbeitet. Ziel dieser Schritte ist es, die Beiträge stabil zu halten und die Versicherten langfristig zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
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