Sebastian Czaja
Sebastian Czaja
FDP

Frage an Sebastian Czaja von Znegva Fpuzvqg bezüglich Recht

26. August 2011 - 23:51

Sehr geehrter Herr Czaja,

es mag ja nur mein persönlicher Eindruck sein, aber trotz eines Spielhallengesetzes scheinen Automatencasinos, Spielhöllen etc. inzwischen auch ihren Weg nach Marzahn-Hellersdorf gefunden zu haben! Welche Möglichkeiten sehen Sie dieser Entwicklung entgegen zu wirken, damit es hier nicht bald auch so aussieht wie in Moabit?

MfG

Martin Schmidt

Frage von Znegva Fpuzvqg
Antwort von Sebastian Czaja
29. August 2011 - 20:44
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Die FDP hat einen konkreten Vorschlag eines Spielhallenkonzepts für Berlin. Folgende Maßnahmen sind unter anderem zu ergreifen, um endlich eine berlinweit koordinierte planerische Steuerung von Spielstätten zu ermöglichen:

1. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein bezirksübergreifendes Spielstättenkonzept erstellen. In diesem Konzept sollen die für Spielstätten geeigneten Baugebiete ebenso wie die angestrebte Anzahl der Standorte sowie deren Ausgestaltung mit Spielgelegenheiten festgelegt werden.

2. Die Spielhallenstandorte sollen künftig konzentriert werden, so dass langfristig nur noch ein Minimum der bestehenden Standorte, etwa zwei bis drei pro Bezirk, verbleiben. Der Bestandsschutz für bestehende Standorte ist im Wege einer Übergangsfrist zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Czaja