Sebastian Brehm

Die Mitglieder der eigenen Familie tragen eine besondere Verantwortung bei der Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen. Ihr oft aufopferungsvoller Einsatz verdient Anerkennung und Wertschätzung. Deshalb werden wir die Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige weiter ausbauen, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern und die Bereitschaft von Unternehmen weiter stärken, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen.

Derzeit wird Ungleiches gleich behandelt (Einkommen und Bruttoumsatz). Zudem wird derzeit auch in keiner Weise offen gelegt, welche sonstigen Abhängigkeiten bestehen, die eine freie Mandatsausübung ebenfalls beeinflussen könnten. Hier sehe ich z.B. berufliche Rückkehrrechte von Abgeordneten in ihren ursprünglichen Beruf und eine damit verbundene Beschäftigungsgarantie nach der Abgeordnetentätigkeit.

Durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde noch einmal bekräftigt, dass wir unseren Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ernstnehmen müssen und dass wir jetzt nicht stehen bleiben dürfen.