(...) Zudem wissen viele Menschen im Laufe des Erwerbslebens nicht, wie viel Geld ihnen im Alter bleibt. Deshalb wollen wir, dass jeder stets einsehen kann, wie hoch sein Alterseinkommen aus seinen bisherigen Vorsorgemaßnahmen ist. Dazu soll jeder in einem eGovernment-Bürgerportal freiwillig ein individuelles Vorsorgekonto einrichten können, das diese Informationen übersichtlich darstellt. (...)
(...) Dies sollte aus meiner Sicht zunächst abgewartet werden. Ein Fahrverbot hätte zudem drastische Auswirkung auf Teile der öffentlichen Infrastruktur und Notfallsysteme, wenn wir an die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei oder Rettungswagen, Krankentransporte, THW o.ä. denken – auch vor diesem Hintergrund halte ich das Fahrverbot für völlig unangemessen. (...)
(...) den Grundsatz der Transparenz im Austausch zwischen Politik und Verbänden/ Institutionen und Industrie sehe ich ebenfalls als notwendig und unterstütze dieses Ziel. Bei einem Lobbyregister kommt es dann auf die konkrete Ausführung an, es sollte aus meiner Sicht nicht zu einem Übermaß an Bürokratie führen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die These von Lobbycontrol teile ich nicht. (...)
(...) Weiter haben wir alle vorliegenden großen Studien (Umweltbundesamt, BGR, NRW, Exxon-Dialog usw.) erörtert. Die Bearbeitung dieser Vorlagen hat uns in unserer Position bestärkt, dass wir die von Ihnen beschriebene Fracking-Technologie ablehnen. (...)
(...) in den Bundestagsausschüssen sind ausschließlich die jeweiligen Ausschussmitglieder vertreten und stimmberechtigt. (...)
