Antwort 01.08.2025 von Saskia Ludwig CDU
Ausschlüsse ganzer Parteien per Prinzip schwächen das Vertrauen in demokratische Prozesse. Entscheidend sind Inhalte und Verfassungstreue, nicht parteipolitische Dogmen.

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Ausschlüsse ganzer Parteien per Prinzip schwächen das Vertrauen in demokratische Prozesse. Entscheidend sind Inhalte und Verfassungstreue, nicht parteipolitische Dogmen.
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Ich stehe uneingeschränkt zur Verfassung. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – solange er unabhängig und rechtsstaatlich handelt.
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