Wie stehen Sie zur geplanten Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Guten Tag,
ich habe mit Sorge festgestellt, dass die Koalition weiterhin plant, den Zugang zu Informationen über die Arbeitsweise des Staates zu erschweren.
Eine Änderung des IfG, durch die nur noch natürliche Personen, die direkt betroffen sind, Anfragen stellen können und dann noch befürchten müssen, dass diese nach einer Diskussion um dieses berechtigte Interesse auch noch über 500€ kosten, kann nur einem Zweck dienen: die Öffentlichkeit aus den Prozessen des Staates herauszuhalten.
Der Staat ist für seine Bürger da. Da ist es nicht vermittelbar, dass er sich vor dem Souverän versteckt. Nichts anderes ist es nämlich, wenn Journalisten, Vereine und andere engagierte Organisationen nicht mehr für uns agieren können. Insbesondere in einer Zeit, in der immer wieder gewählte Vertreter den Anschein erwecken nicht ehrlich und zuerst im Interesse der Bürger zu handeln, darf so eine Einschränkung nicht passieren. So gewinnt man kein Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen,
Weitere Fragen an Sascha van Beek
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Ja ich werde mich dafür einsetzen und einem Verbotsverfahren auch zustimmen.
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