Wie genau sollen die gesetzlichen Klimaziele Deutschlands im Gebäudesektor erreicht werden, wenn gleichzeitig die bisherigen Instrumente zur Emissionsminderung abgeschwächt oder abgeschafft werden?
Sehr geehrter Herr van Beek,
die Bundesregierung plant, Teile des Gebäudeenergiegesetzes zurückzunehmen oder abzuschwächen. Gleichzeitig gelten die deutschen und europäischen Klimaziele im Gebäudesektor weiter.
Daher meine Frage: Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen diese Ziele künftig erreicht werden, wenn bestehende Instrumente zur Emissionsminderung wegfallen oder geschwächt werden?
Gibt es hierzu Berechnungen, Gutachten oder einen Maßnahmenkatalog? Wurden die Auswirkungen auf die Klimaziele und die europäischen Verpflichtungen Deutschlands vor der Reform geprüft?
Falls entsprechende Unterlagen vorliegen, bitte ich um einen Hinweis auf die Veröffentlichung. Falls nicht, stellt sich die Frage, auf welcher fachlichen Grundlage die Reform beschlossen werden soll.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Sascha van Beek
Die Regelungen des § 218 haben sich seit Jahrzehnten in der Praxis bewährt.
Dieser hart errungene gesellschaftliche Kompromiss ist eine gute Regelung, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau sichert, aber auch das Lebensrecht des ungeborenen Kindes berücksichtigt.
Ja ich werde mich dafür einsetzen und einem Verbotsverfahren auch zustimmen.
Wir brauchen ein transparentes und verhältnismäßiges Waffenrecht, dass legale Waffenbesitzer entlastet und gleichzeitig effektive Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel stärkt
Wir wollen den Wohnungsbau-Turbo zünden, mit einer gezielten Investitions- und Entbürokratisierungsoffensive, auch der Schritt ins Wohneigentum soll erleichtert werden