(...) Nach reiflicher Überlegung und gründlicher Abwägung habe ich im Bundestag für ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt, weil ich die damit verbundenen Maßnahmen für den richtigen Weg halte – für Griechenland und für Europa. (...)
(...) Dies ist nicht zuletzt im Interesse des deutschen Steuerzahlers, denn bei einem "Grexit" wären unsere Kredite für alle Zeiten verloren. Ein Programm, das die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sichert und die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung bietet, ist in einer zugegeben schwierigen Lage für alle Beteiligten und für das Friedensprojekt Europa aus meiner Sicht trotz allem der beste Weg. (...)
(...) für ihr Schreiben zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten danke ich Ihnen. Auch ich sehe einige Punkte in dem Gesetzentwurf äußerst kritisch. (...)
(...) Und dass ein bürokratisches Monstrum entsteht, dessen Aufwand in keinem sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis zum eigentlichen Ertrag steht. (...) Ich bin, wie gesagt, sicher kein Freund der Maut, bleibe aber dabei, dass wir diesen Kompromiss eingehen mussten, um im Gegenzug unsere vielen guten Vorhaben durchzusetzen. (...)
(...) Trotzdem ist es verfrüht, jetzt ein (verfassungs-)gerichtliches Vorgehen gegen TTIP oder Teile davon zu prüfen. (...) Erst wenn der Vertragstext komplett ausverhandelt vorliegt, es im Ratifikationsprozess keine Änderungen mehr gegeben hat und wir dann wissen, ob es z.B. solche Schiedsgerichte am Ende gibt und wie sie konkret ausgestaltet werden sollen, macht die Prüfung eines wie auch immer gearteten Klageverfahrens Sinn. (...)
(...) Wir verfügen bisher nicht über genügend wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Frage nach den Auswirkungen von Fracking abschließend und umfassend klären. Daher wurde im Koalitionsvertrag ein transparenter Prozess zur wissenschaftlichen Erforschung von Fracking vereinbart. In diesen Prozess sollen Bundesländer und Wissenschaft gemeinsam daran arbeiten, offene Fragen zu klären und einen umfassenden Kenntnisstand zum Thema Fracking zu erarbeiten. (...)
