(...) für Ihr Schreiben zum Thema ESM danke ich Ihnen. Ihre darin zum Ausdruck gebrachten Sorgen nehme ich sehr ernst. Da ich sehr viele ähnliche Anfragen zu diesem Thema bekommen habe, bitte ich Sie aber um Ihr Verständnis, dass ich Sie auf meine ausführliche Stellungnahme zum Thema ESM/Fiskalpakt verweise. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung. Dirk Niebel hat während seiner über dreijährigen Amtszeit in einer vorher nicht gekannten Weise Stellen im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umbesetzt und neugeschaffen. Dabei hat er Personalentscheidungen getroffen, die eindeutig auf das Parteibuch und nicht auf die entwicklungspolitische Qualifikation der Bewerber zurückzuführen waren - ein Entscheidungsverfahren, das für mich untragbar ist. (...)
(...) Bei Dirk Niebels Teppich-Transport aus Afghanistan handelte es sich meiner Ansicht nach nicht wie Sie es nennen um ein „reines Zolldelikt“, schließlich war Niebel in seiner Funktion als Bundesminister verreist und daher mit einem entwicklungspolitischen Auftrag betraut. Niebel hatte den Teppich nicht ordnungsgemäß verzollt und dazu noch unerlaubterweise ein Flugzeug des BND für den Transport genutzt. Dieses Verhalten ist immer im Zusammenhang mit dem ausgeführten Amt zu betrachten - und war wir wissen nicht die erste Entgleisung des Ministers und blieb auch nicht die letzte. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema ESM und Fiskalpakt. (...) Nach reiflicher Überlegung habe ich dem ESM wie auch dem Fiskalpakt aber letztlich zugestimmt. (...) Der ESM wird helfen, Griechenland Kredite zu fairen Zinsen zu ermöglichen. (...) Es ist trotz aller finanziellen Risiken, die für Deutschland zweifellos mit dem ESM einhergehen, ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, jetzt Gegenmaßnahmen einzuleiten. (...) Ausschlaggebend für meine Zustimmung war am Ende, dass wir als SPD in den Verhandlungen zu ESM und Fiskalpakt viele Maßnahmen durchsetzen konnten, die Europa -- und damit auch Deutschland -- helfen können, die Krise zu überwinden. (...)
(...) Jede Idee, die eine gerechte Beteiligung der Finanzmärkte an den Gesamtgesellschaftskosten einfordert, halte ich für richtig. Allerdings würde ich auch Gründen der praktischen Durchführbarkeit erst einmal dafür plädieren den konkreten Vorschlag der EU-Kommission durchzusetzen. (...)
(...) Deswegen habe ich mich in der SPD-Fraktion bei der ersten Abstimmung über die Griechenlandhilfen erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir diesem Paket damals nicht zugestimmt haben, weil die Bundesregierung damals eine Finanztransaktionssteuer noch abgelehnt hatte. Erst nachdem die Regierung auf unseren Druck zur Einführung einer solchen Steuer eingelenkt hat, haben wir als Sozialdemokraten unsere Zustimmung gegeben. (...)
