(...) für Ihre Skepsis gegenüber dem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz habe ich großes Verständnis. Sie kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Änderungen völlig zu Recht. (...)
(...) Die SPD in Hessen hat sich von Anfang an gegen den Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgesprochen. (...)
(...) Grundsätzlich vertrete ich die Ansicht, dass es beim Thema Beschneidung um die Abwägung zweier Rechtsgüter geht: dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und dem Recht der Eltern und des Kindes auf Ausübung ihrer Religion. Ich verstehe hier grundsätzlich beide Seiten. (...)
(...) Unglaublich. Zur Zeit bleibt vielen Kommunen deshalb gar nichts anderes übrig als den Schutzschirm in Anspruch zu nehmen, denn sie sind vorher ausgeraubt worden und müssen nun froh sein, wenn sie einen Teil des Verlustes von den Dieben wieder zurückbekommen. Welche Auswirkungen dies auf Hanau hat und hinsichtlich Ihrer sonstigen Fragen zur Hanauer Kommunalpolitik bitte ich Sie, sich an die dortigen Kommunalpolitiker zu wenden, da ich mich als Bundestagsabgeordneter nicht in die Arbeit der dort gewählten Volksvertreter einmischen möchte. (...)
(...) Ich hoffe sehr, dass der öffentliche Druck nun endlich dazu führt, dass die Regierung ihre Haltung überdenkt und sich von ihrem Schulterschluss mit den Lobbyisten distanziert. Denn in nichts anderem liegt in mein Augen die Ursache: Die Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP wissen, dass sie nach Überführung der Konvention in deutsches Recht nicht weiter ungestraft ihrem Geklüngel mit der Privatwirtschaft nachgehen und von den Vorteilen dieser Kontakte profitieren können. Dass sich jedoch nun sogar die führenden deutschen Wirtschaftsvertreter nahezu geschlossen gegen die deutsche Regierung stellen, zeigt, wie untragbar die Haltung von Schwarz-Gelb ist. (...)
