(...) Energiegewinnung aus Kohle muss ein Auslaufmodell sein. Der angestrebte Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert jedoch zunächst einmal den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. (...)
(...) die Situation um die M-Net-Anschlüsse bei uns im Kreis ist auch aus meiner Sicht mehr als unbefriedigend. Bereits bei Bekanntwerden der ersten Kündigungen hat mein Kollege der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz sowohl den zuständigen Wirtschaftsminister Altmaier als auch M-Net angeschrieben und Abhilfe im Sinne der Betroffenen gefordert. (...)
(...) Allerdings sind für die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen in erster Linie die Länder zuständig. Und die CDU-geführte Landesregierung ist in Hessen seit langem eine der kommunalfeindlichsten Regierungen in ganz Deutschland. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern hier bei der Landtagswahl am 28. (...)
(...) ich bin ein klarer Befürworter der Widerspruchslösung. (...)
(...) Ich unterstütze daher das umfassende deutsche Engagement zur Stabilisierung des Landes und zum Aufbau handlungsfähiger rechtsstaatlicher Strukturen. Diese sind wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte und damit von Flüchtlingen und Migranten. (...)
(...) ich persönlich würde Frau Merkel in ihren Äußerungen keine böse Absicht unterstellen. Man muss nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. (...)
