(...) Am 1. Juli ist das Rentenpaket in Kraft getreten, und ich bewerte es als eine gerechte Reform, von der Millionen Menschen profitieren werden. Wir als Sozialdemokraten haben damit eines unserer zentralen Wahlversprechen in kürzester Zeit umgesetzt. (...)
(...) Ihr Unverständnis gegenüber meiner hinlänglich in der Presse dokumentierten Geste auf der Gegendemonstration zur NPD-Kundgebung in Hanau nehme ich zur Kenntnis. Aber ich kann, will und werde mich von meinem Verhalten nicht distanzieren. (...)
(...) Zu Ihren Fragen bezüglich der Haltung von Aquarienfischen kann ich sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion die Einschränkung des Handels mit geschützten Arten fordern. Letztlich ist aber der überwiegende Teil von Tierhaltern von unseren Forderungen in keiner Weise betroffen. (...)
(...) Diese Gesetzesinitiative scheiterte damals allerdings an CDU/CSU und FDP, denn ohne deren Stimmen konnte die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweitdrittelmehrheit nicht erreicht werden. (...) Aus diesem Grund halte ich es für gut und richtig, dass wir den Wunsch nach Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch in unser aktuelles Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen haben. (...)
(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung also nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So wurde beispielsweise die Regelaltersgrenze auch für Bundesbeamte von 65 auf 67 Jahre gleitend angehoben. (...)
(...) In der Vergangenheit zeigte sich, dass die meisten Finanzinstitute eher zurückhaltend mit den Informationen über ihre Aktivitäten im Bereich der Nahrungsmittelspekulationen umgehen - für mich sehr nachvollziehbar, denn wer gibt schon gerne zu, dass er Geschäfte auf Kosten der ärmsten Menschen der Welt macht? (...)
