Sascha Müller

(...) 1. Meine Partei befürwortet seit Gründung die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Der Kern unseres Grundgesetzes sollte aber auch durch Volksentscheide nicht angetastet werden können. (...)

(...) Der Elektromobilität muss zum Durchbruch verholfen werden. Wir wollen gesetzlich verankern, dass 2030 die letzten Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. Damit ist auch der Staat in der Pflicht, für eine entsprechende Infrastruktur zu sorgen. (...)

(...) Daher würde ich am bisherigen Wahlmodus festhalten wollen, ergänzend aber auf Bundesebene durch eine Grundgesetzänderung Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen, ganz nach bayerischem Vorbild. So könnten Sie dann in einzelnen Sachfragen auch zwischen den Wahlen Ihre Meinung einbringen und so können die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Fragen gehört werden und Entscheidungen herbeiführen. (...)

(...) Elektromobilität kann ein wichtiger Baustein hin zu unserem Ziel der klimaschutzfreundlichen Mobilität sein. Daher wollen wir in die Infrastruktur investieren und Ladepunkte für E-Autos schaffen. (...)