Pressefoto der SPD HH
(...) Was wird mit diesen 650.000 Euro passieren? (...)
(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)
Bei den Untersuchungen im Rahmen des Forums Tideelbe geht es darum, zu prüfen, ob denkbare Maßnahmen überhaupt hydrologisch sinnvoll, technisch und rechtlich machbar sowie ökologisch vertretbar sind. Das alles passiert in einem vollkommen ergebnisoffenen und transparenten Prozess. Es gibt keine Vorab-Verabredungen oder bereits gefassten Beschlüsse zu den diskutierten Maßnahmen.
(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)
Vor dem Hintergrund der Klimafolgenanpassung ist der Hochwasserschutz eine langwierige Aufgabe. Dazu gehört auch die Ertüchtigung von Deichen. Im konkreten Fall des Allermöher Deichs wird sich die Umsetzungsphase der zweiten Deichlinie laut Behördenangabe über viele Jahrzehnte hinziehen.
Stimmen Sie der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu oder sollte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zurücktreten?
(...) Herr Grote hat einen Fehler gemacht und sich dafür entschuldigt. Als Innensenator hat er in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet und sollte deshalb nicht zurücktreten. (...)
(...) waren Sie bei Senator Grotes Corona-Party mit dabei? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich war nicht da. (...)
eider wurden andere Berufsgruppen von dieser Prämie ausgenommen.Dazu gehören auch die Arbeitskräfte in der Behindertenhilfe. Was ist der Grund dafür. Liegt es daran, daß für andere Gruppen das Land dafür bezahlen müßte?
Unser Ziel ist es deshalb [...] eine bessere Personalausstattung und eine angemessene tarifliche Bezahlung für alle in der Pflege zu bekommen!
(...) gibt es sogar Gesetzesgrundlagen die Untermieter schützen (...)
(...) Sie haben sicher Recht, dass ein Untermietverhältnis auch Nachteile für den Untermieter mit sich bringt (...)
warum kann man nicht das ein oder andere (günstige) Hotel für diese Menschen notöffnen, die sowieso geschlossen und ohne Einnahmen sind?
Die Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben Anpassungen im Hilfesystem für obdachlose Menschen erforderlich gemacht. In enger Abstimmung mit den Trägern und Akteuren des Hilfesystems trifft die Sozialbehörde eine Reihe zusätzlicher Schutzmaßnahmen.