Wie stehen Sie zu den Reformen in der Sozialversicherung und der Einkommensteuer?
Ich bin es leid als kimderloser Bürger immer mehr zur Kasse gebeten werden.
Mit der Lihnsteuerklasse 1 finanziere ich die Staatsausgaben. In der Krankenbersicherung finanziere ich die Mitversicherung. So trage ich Verantwortung auch für Familien mit Kindern. In der KV PV auch versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Die geplanten Maßnahmen zur Einkommensteuer gleichen nicht einmal die durch die Lohnsteigerungen und die Inflation bedingte Progression aus.
So verliert die SPD ihre letzten Stammwähler.
Weitere Fragen an Sarah Timmann
Wir beobachten das Vertragsverletzungsverfahren und werden sein Ergebnis in der Hamburger Gesetzgebung berücksichtigen.
Ja, aber es muss faire Lösungen für körperlich arbeitende Menschen und langjährig Versicherte geben.
Unabhängig davon, dass ich darüber nicht abstimmen kann, halte ich es für sehr wichtig, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt und Informationsrechte nicht ohne überzeugende Begründung eingeschränkt werden.
Ich unterstütze daher die Forderung nach einem ernsthaften, zügigen und entschlossenen Prüfverfahren mit dem Ziel, die Einleitung eines Verbotsverfahrens beziehungsweise den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung voranzubringen. Ein weiteres politisches Wegducken darf es nicht geben.