Fionn Große
(...) für mich und die SPD steht fest: Eine Privatisierung der Autobahnen darf und wird es nicht geben. Dafür streiten wir in den Ländern, in der Bundesregierung und ganz besonders im Bundestag. (...)
(...) Die SPD steht seit ihrer Gründung für eine Politik des Friedens und der internationalen Verständigung. Die Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) war die Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung sowie die Einigung des Kontinents in Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. (...)
(...) die SPD hat es sich mit CETA nicht leicht gemacht. Als einzige deutsche Partei haben wir signifikante Verbesserungen am Abkommen mit Kanada erreicht. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Konservativen jegliche Änderungen für unmöglich erklärten und sich die anderen Parteien auf eine Fundamentalopposition versteiften. (...)
(...) Ost- und mitteleuropäische Regierungen haben deshalb um Unterstützung gebeten. Diesem Zweck dient die NATO-Operation "Atlantic Resolve". Klar ist aber auch, dass eine Eskalation um jeden Preis vermieden werden muss. (...)
(...) in der letzten Sitzungswoche haben wir die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit der Reform wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch weiter steigern und einen verlässlichen Rahmen für die Energiewende schaffen. (...)
