Sandra Höfting
Die Einstufung, ob ein Land als sicheres Herkunftsland gilt, erfolgt durch ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen werden muss. Grundlage dafür sind die Kriterien, dass in dem Land keine politische Verfolgung stattfindet und die allgemeine Sicherheitslage als stabil angesehen wird
Ich habe den Gruppenantrag zur Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht mitgezeichnet, da die Bewertung einer möglichen Höherstufung durch die zuständigen Behörden – insbesondere den Verfassungsschutz – noch aussteht.
Tierschutz ist mir ein wichtiges Anliegen. Mit der bisher geplanten Novellierung des Tierschutzgesetzes wollen wir den Schutz der Tiere stärken und schmerzhafte Eingriffe deutlich begrenzen. Unser Ziel bleibt es, Tieren ein besseres Leben zu ermöglichen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat erkannt, dass weitergehende Reformen notwendig sind, und arbeitet intensiv an einem neuen "Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz". Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Versorgung in den Praxen umfassend zu verbessern und dabei insbesondere die Hausärzte zu entlasten.
Deutschland setzt seine humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza fort und bemüht sich darum, während der Feuerpausen und darüber hinaus Hilfsgüter und Menschen aus den Gefahrenzonen zu evakuieren.
Das Wohngeld ist ein Zuschuss zu den Wohnkosten, den diejenigen erhalten, die kein Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, aber trotzdem ein geringes Einkommen haben. Dazu zählen auch geringe Renten.
