Frage von Thomas H. •

Worin sehen Sie persönlich die zu überwindenden Grundursachen des Krieges in der Ukraine? Deren Beseitigung, so Lawrow, ist Ziel der v. Russland vorgeschlagenen Gespräche am 2. Juni in Istanbul.

"...Im Ringen um eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schlägt Russland weitere direkte Gespräche mit Kiew an diesem Montag in Istanbul vor. Die russische Delegation sei bereit, dort dem ukrainischen Team ein Memorandum vorzustellen und „nötige Erklärungen“ dazu abzugeben, sagte Außenminister Sergej Lawrow...

Sein Land habe ein Memorandum ausgearbeitet, das seine Position zu „allen Aspekten einer zuverlässigen Überwindung der Grundursachen der Krise“ darlege. ..."

Quelle:

https://www.tagesspiegel.de/internationales/kiew-will-vorher-bedingungen-sehen-russland-schlagt-ukraine-gesprache-fur-den-2-juni-in-istanbul-vor-13773331.html

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Guten Tag Herr H., 

die Grundursache liegt in den ideologischen Vorstellungen des Kremls, die im Kern darauf hinaus laufen, das Europas Grenzen anders verlaufen sollten, als dies aktuell der Fall ist. Darüberhinaus hat in dieser Ideologie das Prinzip staatlicher Souveränität keinen Wert, ebensowenig andere Aspekte menschlicher individueller oder kollektiver Sicherheit. 

Ideologien können bei Menschen starke Kräfte entfalten. Das konnte ich unter anderem in meiner Forschung zu islamistischer Radikalisierung in großer Nähe beobachten. Das wissen wir auch aus der Geschichte der Menschheit. Menschen, wie Sie und ich, die keine politische Ideologie anhängen, die vergleichbar stark ist, können sich kaum vorstellen, dass ideologische Gründe ausschlaggebend für so ein risikantes und brutales Verhalten sein können. Ich halte es aber für den wichtigsten Grund, warum Russland 2014 die Ukraine angegriffen hat. 

Dazu kommen ökonomische Gründe der russichen Eliten, die verhindern wollten, dass sich die Ukraine dem russischen Wirtschaftsraum durch eine Annäherung an die EU nach und nach entzieht. Die Eskalation des Krieges 2022 erfolgte in einem Gelegenheitsfenster für Russland, bei dem Russland sich strategisch gut aufgestellt sah. Europa war durch das Ende der Kanzlerschaft Merkel politisch in einer Orientierungsphase, durch Corona geschwächt und die Aufrüstung der Ukraine noch nicht so weit erfolgt (zumindest dachte Russland das), als das Selensky einen Angriff effektiv abwehren können würde. Diese Annahme war - das wissen wir heute - falsch und entsprechend musste Russland nun die ökonomischen Kräfte voll und ganz auf den Krieg ausrichten, um ihn weiter fortführen zu können. Die Fortführung des Krieges gegen die Ukraine erfolgt sowohl aus der ideologischen Linie heraus als auch aus der Feststellung des Kremls, dass Krieg weiterhin für Russland der einfachste Weg ist, die politischen Ziele Putins durchzusetzen. Solange das beides so ist, wird Russland an dem Krieg festhalten. 

Lawrow lügt - zumindest wenn er Richtung Europa kommuniziert. Deshalb dürfen wir uns von ihm nicht davon ablenken lassen, was die - auch öffentlich geäußerten - Motive des Kremls sind. 

Das Angebot zu Gesprächen das aus Moskau kam, sollte für Russland vor allem ermöglichen, die Ukraine einseitig zu schwächen um dann umso effektiver auf dem Schlachtfeld Erfolge verzeichnen zu können (Fight and Talk). Der Plan ist leider sogar ein Stück weit aufgegangen, weil die USA ihre Unterstützung mit Blick auf vermeintliche Erfolge bei den Gesprächen zwischenzeitlich pausiert haben.

Ich hoffe, diese - zugegeben sehr verkürzte - Antwort hat Ihnen geholfen. 

Freundliche Grüße, 

Sara Nanni

 

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