Wurde der neue Vertrag für den Alsterpavillon ohne vorherige öffentliche Ausschreibung im EU-Amtsblatt vergeben, obwohl es sich dabei allem Anschein nach um eine Konzessionsvergabe handelt?
Sie haben eine Große Anfrage an den Senat gerichtet im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren für den Alsterpavillon.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/90844/23_00224_alsterpavillon_neuer_betreiber_aber_viele_offene_fragen#navpanes=0Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen hat Anfang April ohne weitere Begründung erklärt, eine Ausschreibung im EU-Amtsblatt sei nicht verfügbar, da es sich nicht um die Vergabe einer Konzession gehandelt habe. https://fragdenstaat.de/a/329619Die Vergabe von Konzessionen ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie in der Konzessionsvergabeverordnung geregelt:https://www.gesetze-im-internet.de/konzvgv/BJNR068300016.htmlBei einer Konzession erbringt der Konzessionsnehmer eine Aufgabe im öffentlichen Interesse (hier: bauliche Sanierung des denkmalgeschützten Pavillons, Angebot eines Kulturprogramms) und darf im Gegenzug für eine begrenzte Zeit Einnahmen im Zusammenhang mit dem Objekt einbehalten.
Sehr geehrter Herr S.,
nach aktuellem Kenntnisstand wurde der neue Vertrag für den Alsterpavillon ohne vorherige Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vergeben. Der Landesbetrieb LIG begründet dies damit, dass es sich nicht um eine Konzession handele. Allerdings sprechen zahlreiche Merkmale – darunter die Sanierungspflicht, kulturelle Nutzung sowie das wirtschaftliche Betriebsrisiko – deutlich für eine Konzessionsvergabe im Sinne des GWB und der KonzVgV.
Als CDU-Fraktion haben wir zu diesem Vorgang eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, um aufzuklären, ob das Verfahren rechtmäßig ablief und ob die Vergabevorschriften ordnungsgemäß eingehalten wurden.
Sollte es sich tatsächlich um eine Konzession handeln, wäre eine EU-weite Ausschreibung verpflichtend gewesen. Wir erwarten nun eine umfassende und transparente Stellungnahme des Senats.
Mit freundlichen Grüßen
Sandro Kappe
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