Sandra Khalatbari

Wir als CDU Berlin stehen klar für den Rechtsstaat, für eine starke Polizei, für konsequente Strafverfolgung und für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität – egal ob im Park, im Internet oder im Clan-Milieu.

Nein, ich unterstütze die Freigabe der finanziellen Mittel für die Anwendung des bezirklichen Vorkaufsrecht für das Mietshaus Mecklenburgische Str. 89/Aachener Str. 1 nicht.

Für uns als CDU ist klar: Wer Verantwortung für unser Land übernehmen will, muss auch glaubwürdig, transparent und integer handeln. Wissenschaftliches Arbeiten setzt Sorgfalt und Redlichkeit voraus. Werden diese Grundsätze verletzt, ist Kritik berechtigt.

Die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist im Bundestag beschlossen und trat am 27. Juni 2024 in Kraft. Seitdem gelten neue Regelungen, insbesondere zur schnelleren Einbürgerung unter bestimmten Voraussetzungen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage derzeit nicht beantworten kann, da wir uns hierzu im Meinungsbildungsprozess befinden.

Der richtige und ehrliche Weg um das Thema Parkraumbewirtschaftung den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist ein erneuter Bürgerentscheid.