Sanae Abdi, MdB
Sanae Abdi
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Frage von Julian D. •

Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen, Arbeitnehmerrechte durch Reformen schwächen und so die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern, während die AfD-Gefahr in Kauf genommen wir

Sehr geehrte Frau Abdi, die aktuellen Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gefährden die demokratische Transparenz, indem sie Bürgerrechte und Kontrollmöglichkeiten massiv einschränken. Gleichzeitig belasten vermeintliche Modernisierungsreformen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, während die Schere zwischen Arm und Reich im Land immer weiter auseinandergeht. Durch diese wachsende soziale Ungerechtigkeit und den Abbau von Transparenz verliert die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in die etablierte Politik. Dies treibt Frustrierte direkt in die Arme antidemokratischer Kräfte wie der AfD. Warum nimmt die SPF diese tiefere soziale Spaltung und die damit einhergehende Stärkung des rechten Rands wissentlich in Kauf, anstatt Arbeitnehmer effektiv zu schützen? Als Bürger erwarte ich eine Politik, die soziale Sicherheit garantiert und demokratische Kontrollen stärkt, statt sie abzubauen.

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