Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen, Arbeitnehmerrechte durch Reformen schwächen und so die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern, während die AfD-Gefahr in Kauf genommen wir
Sehr geehrte Frau Abdi, die aktuellen Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gefährden die demokratische Transparenz, indem sie Bürgerrechte und Kontrollmöglichkeiten massiv einschränken. Gleichzeitig belasten vermeintliche Modernisierungsreformen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, während die Schere zwischen Arm und Reich im Land immer weiter auseinandergeht. Durch diese wachsende soziale Ungerechtigkeit und den Abbau von Transparenz verliert die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in die etablierte Politik. Dies treibt Frustrierte direkt in die Arme antidemokratischer Kräfte wie der AfD. Warum nimmt die SPF diese tiefere soziale Spaltung und die damit einhergehende Stärkung des rechten Rands wissentlich in Kauf, anstatt Arbeitnehmer effektiv zu schützen? Als Bürger erwarte ich eine Politik, die soziale Sicherheit garantiert und demokratische Kontrollen stärkt, statt sie abzubauen.
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum IFG und Ihre Anmerkungen zur sozialen Lage in unserem Land und dem Erstarken der AfD. Folgend möchte ich gerne hierzu Stellung beziehen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Maßgabe dazu ist die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, nach der wir das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren wollen. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch nach 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG die Akten noch händisch schwärzt.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist. Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigen staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben. Überprüft werden müssen aber Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen, da sich hier möglicherweise heute andere Einschätzungen ergeben.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese Partei ist zutiefst antidemokratisch, wie auch der kürzlich stattgefundene Bundesparteitag erneut bewiesen hat. Ich sehe es als meine Pflicht als Bundestagsabgeordnete an, alles dafür zu tun, dass die AfD verboten wird.
In Berlin setze ich mich zusammen mit Fraktionskolleg:innen für Reformen ein, die unser Land sozial gerechter gestalten. Gerne möchte ich Sie hierauf verweisen: https://table.media/assets/berlin/spd_koa.pdf . Denn wie Sie bin ich überzeugt, dass wir die wachsende Zustimmung der AfD nur mit einer Politik begegnen können, welche die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt und Alternativen aufzeigt für eine soziale und gerechte Politik, die das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft bekämpft.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein.
Bei aller Notwendigkeit einer Reform angesichts der extrem steigenden Kosten und der Gefahr weiter steigender Beiträge steht für mich außer Frage, dass diese Reform nicht zu weiteren Belastungen für Familien werden darf.
Wir als SPD-Fraktion werden uns die Reformvorschläge genau ansehen, sobald sie das parlamentarische Verfahren erreicht haben. Zusätzliche Belastungen der Betroffenen wollen wir bei allem Verständnis für notwendige Reformen vermeiden.
Für uns ist klar: Der Zugang zu psychotherapeutischer Unterstützung muss gesichert und weiter verbessert werden.