Portrait von Sabine Rautenberg
Antwort 15.04.2022 von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

in unserem aktuellen Wahlprogramm für Schleswig-Holstein fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters "in welches jede externe einflussnehmende Organisation eingetragen werden muss ..."

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Antwort 18.04.2022 von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.

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Antwort 06.04.2022 von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

auch wir in Großhansdorf sind vom Fluglärm betroffen.