Weitere Fragen an Sabine Rautenberg
Frage von S. V. • 14.04.2022
Antwort 15.04.2022 von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in unserem aktuellen Wahlprogramm für Schleswig-Holstein fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters "in welches jede externe einflussnehmende Organisation eingetragen werden muss ..."
Frage von S. V. • 12.04.2022
Antwort 18.04.2022 von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.
Frage von Jutta K. • 28.03.2022
Antwort 06.04.2022 von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auch wir in Großhansdorf sind vom Fluglärm betroffen.
