Sabine Poschmann

Wir sind der Auffassung, dass die Grundsicherung grundlegend überarbeitet werden muss. Daher wollen wir ein neues Bürgergeld entwickeln

Wir würden es aus ökologischer Sicht begrüßen, wenn unnötige Werbung und damit Papier sowie Verpackung eingespart werden. Allerdings werden gerade die mit Plastik verpackten „Werbe-/Broschürenbündel“ mit der Post verschickt.

Allerdings werden gerade die mit Plastik verpackten „Werbe-/Broschürenbündel“ mit der Post verschickt. Hier würde eine „Opt-In-Lösung“ wirkungslos bleiben, da die Postzusteller keine Postsendungen vernichten dürfen.

Auch wenn zahlreiche Verbraucher, die eine Briefkastenwerbung aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre oder der Ressourcenschonung nicht wünschen, auch bereits jetzt die Möglichkeit haben, der weiteren Zusendung von Werbung zu widersprechen (Opt-out), werden diese rechtlich bindenden Aufkleber oft ignoriert.

Wir wollen die Gleichbehandlung von trans- und intersexuellen sowie nicht-binäre Menschen im Recht verankern! Um Ausgrenzung zu bekämpfen, wollen wir das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen.

Der Maskenskandal bei der Union hat unsere Demokratie schwer beschädigt. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz beschlossen.