Sabine Poschmann

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Asylrecht. (...) Das Asylrecht ist in Deutschland als Grundrecht im Art. (...) Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über den Asylantrag stets auf Grundlage des Einzelschicksals. (...) Ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen [z.B. das "Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes"], (...)

(...) Der DGB und der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. (...)

(...) wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Minister lehne auch ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen entschieden ab. Das haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm immer wieder deutlich gemacht. (...)

(...) Steinbrück hat ganz klar erklärt, dass eine Rot Rot Grüne Koalition für die SPD auf Bundesebene zurzeit nicht in Frage kommt. Deshalb kann ich Ihre Bedenken ausräumen. (...)

(...) Dies hat sogar dazu geführt, dass die Investitionen in Blockheizkraftwerke von Stadtwerken sich nicht mehr gerechnet haben und auf diesem Gebiet ein Investitionsstillstand eingetreten ist. Die Wirtschaft braucht berechenbare Rahmenbedingungen, sonst fehlen uns die wichtigen Investitionen in regenerative Energieerzeugungsanlagen. Durch entsprechende politische Rahmenbedingungen muss auch die Fehlentwicklung auf dem Energieerzeugungsmarkt gestoppt werden. (...)