Sabine Poschmann

(...) die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens klingt zunächst gut. Scheinbar bietet sie eine Lösung für die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie wirft aber im gleichen Maße neue Fragen auf: Denn wie gehen wir damit um, dass einige Menschen arbeiten und andere sich dafür entscheiden weniger zu arbeiten oder eben gar nicht? (...)

(...) Die SPD steht zum Bargeld. In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns ganz klar dazu und werden Bestrebungen zu dessen Abschaffung entschieden entgegen treten. (...)

(...) Aber mehr Polizisten und bessere Ausstattung allein reichen nicht, wir brauchen auch eine ebenso handlungsfähige Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. (...)

(...) Wir werden den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau weiter ausbauen. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir durch ein Familienbaugeld erleichtern. (...)

(...) Die SPD hat von Beginn der Verhandlungen klargestellt, dass es mit ihr keine Privatisierung geben wird. Deshalb haben wir in den Verhandlungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchgesetzt. Sie garantiert, dass sowohl die Bundesfernstraßen als auch die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. (...)

(...) Meine Stimmabgabe im Bundestag beruht auf einer fundierten und dauerhaften Auseinandersetzung mit CETA, bei der natürlich auch die Argumente der Kritiker miteinbezogen wurden. In der Bundestagsdebatte, auf die Sie sich sicherlich beziehen, wurde allerdings nicht über CETA selbst abgestimmt. (...)