Werden Sie im Bundestag gegen die geplante Verschärfung des IFG (Koalitionsausschuss 2.7.2026, Punkt 32) stimmen, die Bürger*innen und Presse den Zugang zu Behördeninfos deutlich erschwert?
Weitere Fragen an Sabine Poschmann
Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen leisten einen äußerst wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns deswegen ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.
Das Vorgehen der Ministerin war weder mit der SPD-Fraktion abgestimmt, noch entspricht es dem gemeinsamen Bekenntnis zum Bundesprogramm im Koalitionsvertrag. Auch die dort vereinbarte unabhängige Evaluierung steht weiterhin aus.
Für mich ist entscheidend, dass Deutschland seine Versprechen einhält und international als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Menschen, die für uns eingestanden sind, müssen darauf vertrauen können, dass wir nun für sie einstehen.
Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Jeder Mensch, der hilfsbedürftig ist, bekommt weiterhin Hilfe vom Staat. Das ist nicht nur sozialdemokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.