Werden Sie im Bundestag gegen die geplante Verschärfung des IFG (Koalitionsausschuss 2.7.2026, Punkt 32) stimmen, die Bürger*innen und Presse den Zugang zu Behördeninfos deutlich erschwert?

Sehr geehrte Frau T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bei den Vorschlägen des Koalitionsausschusses handelt es sich zunächst nur um politische Eckpunkte. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Deshalb gibt es derzeit auch keine Grundlage, ob und wie ich mich im Falle einer parlamentarischen Abstimmung entscheide. Sollte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, kommt es auf dessen genaue Ausgestaltung an. Dieser würde zunächst fachlich geprüft und anschließend im parlamentarischen Verfahren beraten.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch klar, dass das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen erhalten bleiben muss. Das Informationsfreiheitsgesetz besteht seit mehr als 20 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt. Eine Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus werden wir deshalb nicht unterstützen.

Gleichzeitig sehen auch wir die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung. Die Verfahren müssen einfacher, verständlicher und schneller werden. Dazu gehört vor allem eine stärkere Digitalisierung. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Akten teilweise noch von Hand geprüft und geschwärzt werden. Digitale Verfahren könnten die Verwaltung entlasten und dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger schneller Auskunft erhalten.

Natürlich müssen auch berechtigte Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Das betrifft beispielsweise kritische Infrastrukturen. Nach unserer Einschätzung enthält das geltende Informationsfreiheitsgesetz dafür bereits wichtige Schutzvorschriften. Einzelne Veröffentlichungspflichten in besonderen Gesetzen können dennoch überprüft werden.

Schlussendlich ist das Wichtigstem, dass eine Reform nicht dazu führt, dass Bürgerinnen und Bürger, Medien oder zivilgesellschaftliche Organisationen schlechter an staatliche Informationen gelangen. Transparenz schafft Vertrauen in staatliches Handeln. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion die weitere Ausgestaltung und das parlamentarische Verfahren sehr kritisch begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Poschmann