Liebe Frau Poschmann,der Bundestag befasst sich am 27.3.26 mit „Demokratie leben – Engagement schützen,Förderstrukturen erhalten“. Wie würden Sie sich dazu positionieren? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Für mich ist entscheidend, dass Deutschland seine Versprechen einhält und international als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Menschen, die für uns eingestanden sind, müssen darauf vertrauen können, dass wir nun für sie einstehen.

Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Jeder Mensch, der hilfsbedürftig ist, bekommt weiterhin Hilfe vom Staat. Das ist nicht nur sozialdemokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss befasst sich derzeit prioritär mit diesem Thema.

Bereits in der Ampelregierung haben wir uns daher für den Ausbau von Wärmepumpen eingesetzt.