Frage an
Sabine Leidig
DIE LINKE

(...) Wir möchten gerne wissen, wie stehen Sie als von uns Gewählter, zu diesem Thema? Wie verhalten Sie sich in Diskussionen, wenn die Impfpflicht angesprochen wird? (...)

Gesundheit
23. September 2019

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift, mit der Sie sich gegen eine Impfpflicht aussprechen. Gerne kann ich Ihnen mitteilen, dass auch unsererseits eine Impfpflicht nicht präferiert wird. Gleichwohl möchte ich, um jedes Missverständnis auszuschließen, klar festhalten, dass wir Impfungen für sehr sinnvoll erachten. (...)

Frage an
Sabine Leidig
DIE LINKE

(...) Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen jetzt mit einem fahrpreisfreien ÖPNV die Verkehrswende einzuleiten? (...)

Verkehr
10. August 2019

(...) das Geld ist nicht einfach übrig und steht für andere Zwecke zur Verfügung. Der Soli sollte nicht pauschal abgeschafft, sondern in die allgemeine Einkommensteuer überführt werden. Es handelt sich um eine progressiv wirkende Steuer, die sehr stark nach Leistungsfähigkeit belastet. (...)

Frage an
Sabine Leidig
DIE LINKE

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

Verkehr
20. März 2019

(...) Da für Mietwagen keine Regelungen über die Preisbildung getroffen werden, hätten Mietwagen die Freiheit nur profitable Fahrten zu übernehmen. Obwohl nach dem vorliegenden Eckpunktepapier die Städte umfangreiche Regulierungsmöglichkeiten bekommen sollen und so eine extreme Ausweitung der Mietwagenzahlen eher unwahrscheinlich ist, werden die Taxis über die Preiskonkurrenz stark unter Druck kommen. So eine Konkurrenz von finanzstarken Töchtern großer Konzerne halten die üblichen mittelständischen Taxiunternehmen und Genossenschaften nicht aus. (...)

Frage an
Sabine Leidig
DIE LINKE

(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei verhindern das Deutschland auf eine Pensionskrise (zu hohe Beamtenpensionen deren Gesamthöhe meines Wissens nach aktuell in Hessen gar nicht statistisch ausgewiesen werden) zusteuert? (...)

Finanzen
02. August 2017

(...) Zu 5.: In der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten, die oberen stärker belasten: Wir erhöhen den monatlichen Grundfreibetrag auf 1.050 Euro zu versteuerndes Einkommen. Mit unserem Steuerkonzept werden alle entlastet, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat (Steuerklasse I) verdienen. (...)

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Sabine Leidig
DIE LINKE

Wie eine Zeitung heute berichtete, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Unsere Fraktion lehnte und lehnt die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Verantwortung des Bundes ab und fordert stattdessen eine Ertüchtigung der Auftragsverwaltung der Länder im bestehenden System unter Einbeziehung der Schnittstellen zur Bundesverwaltung im Sinne der Vorschläge der Bodewig-II-Kommission. Wir haben dazu den Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“ (Drs. (...)