Frage an Sabine Leidig von Jan S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Leidig,
ich beziehe mich auf Frage 19 in der kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichte Drucksache 19/19126 als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP - Drucksache 19/18851.
Die Bundesregierung erklärt dort, dass im Rahmen der 60. Tagung der Kommission PKS die Frage einer Erhebung des Waffenstatus "legal" und "illegal" in der PKS erörter wurde. Weiter erklärt sie, dass seitens der Kommission PKS Bedenken im Hinblick auf die zu erwartende Datenqualität gesehen werden. Dies führt dazu, dass sich sowohl die Kommission PKS als auch die Bundesregierung derzeit gegen eine entsprechende Erhebung dieser Daten entschieden haben.
Als Legalwaffenbesitzer und direkter Betroffener von Waffenrechtsänderungen denke ich, dass eine Erhebung dieser Daten eine wertvolle Entscheidungsgrundlage für Änderungen im Waffenrecht ist.
- Wie stehen Sie zu den geäußerten Bedenken?
- Was halten Sie von der Unterscheidung zwischen "illegal" und "legal" in der PKS?
Mit freundlichen Grüßen
J. S.
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über die Aufstellung von Kandidat*innen entscheiden die Kreisverbände demokratisch. Ich selbst bin im Kreisverband Kassel organisiert und deshalb nicht an der Listenaufstellung im Werra-Meißner-Kreis beteiligt.
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