(...) In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir gefordert, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf mehrere Bereiche ausgeweitet werden soll: Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie. Die aufgeführte Reihenfolge der Bereiche ist wertend gemeint und zeigt demnach deren Wichtigkeit und Vorrangigkeit für uns. (...)
(...) In jedem Fall bemüht sich DIE LINKE darum, dass auch im Bundestag über die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen diskutiert wird. Insbesondere die Nutzung der Standorte in Deutschland durch die US-Streitkräfte für die globale Menschenjagd auf mutmaßliche Terroristen und für die Vorbereitung und Durchführung des Angriffs auf den Irak haben gezeigt, das hier dringender Handlungsbedarf besteht. (...)
(...) Als Abgeordnete habe ich nur einen sehr geringen Einfluss auf die Realisierung einzelner Verkehrsprojekte. Allgemein gilt mein Einsatz aber ganz klar dem Ausbau der Schiene, so z.B. in den Haushaltsberatungen. Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition setzt aber weiter auf Beton, d.h. (...)
(...) Ein weiteres sehr wichtiges Anliegen der Linken ist das zugegebenermaßen schwierige Thema der .Flächeninanspruchnahme. oder einfacher und deutlicher formuliert des Flächenverbrauchs. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich also in der Existenz eines Bundesverkehrswegeplans und in dessen Konkretisierungen für den Schienenbereich keine Garantie dafür sehen, dass es mit der Schiene aufwärts gehen würde. (...)
(...) Welches Recht und welche Ordnung sollten wir dort wiederherstellen? Mit der Stationierung von Eliteeinheiten wie der Schnellen Eingreiftruppe, dem Einsatz schwerer Waffen von Panzern bis zu Tornados schaffen wir keine friedensstiftenden Maßnahmen, Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Was in Afghanistan passiert, ist Krieg und Deutschland ist Teil dieses Krieges. (...)
