Sabine Kurtz

(...) Wie Herr Schäuble richtig betont, wird bei den Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger gar nicht gekürzt. Zudem hat die Bundeskanzlerin ja darauf hingewiesen, dass es in der Koalition Pläne für eine Verbesserung der Sozialleistungen gibt. Allerdings sehe ich keinen Grund, warum wir nun wegen der Flüchtlingshilfe auch in allen anderen Bereichen der Politik ohne zwingenden Bedarf „mit der Gießkanne“ mehr Geld ausgeben sollen als in der Finanzplanung vorgesehen. (...)

(...) Laut der Antwort des Innenministeriums gibt es bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten oder sonstige Vorkommnisse, die in oder im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften erfolgen, keine speziellen Vorschriften. Auch gebe es keine Anweisungen des Innenministeriums an die Polizeibehörden, über derartige Geschehnisse nicht nach außen zu berichten. (...)

(...) Es sieht eine Beschränkung der Jagd auf Schwarzwild vor. Die CDU hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs zeitnah eine Novelle des Landesjagdgesetzes anzustreben. Dabei werden wir z.B. die neu eingeführten Jagdruhezeiten - gerade auch zur effektiven Bejagung des Schwarzwildes - wieder aufheben. (...)

(...) Mir ist es wichtig, dass Menschen mit Behinderung im Sinne einer vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe selbstbestimmt und ohne Barrieren leben können. Dies betrifft alle Lebensphasen und -bereiche. (...)

(...) Um die Risiken von Pflanzenschutzmitteln zu verringern, haben wir in Deutschland und Europa eines der der strengsten Zulassungssysteme der Welt für Pflanzenschutzmittel. Es verläuft in zwei Stufen: Zunächst wird von der Europäischen Union ein einzelner Wirkstoff geprüft und zugelassen. (...)

(...) So haben wir die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und das Mittel des Volksantrags eingeführt. (...) Eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte würde jedoch bedeuten, dass z.B. auch Einkünfte aus Vermietungen, Verpachtungen und Kapitalerträgen offengelegt werden müssten, die mit dem Abgeordnetenmandat überhaupt nichts zu tun haben. (...)