Frage an
Sabine Kurtz
CDU

(...) Wieviele Polizeiliche Anzeigen gegen Raser und Fahrer illegaler Straßenrennen und wieviele Beschlagnahmungen von illegal getönten Fahrzeugen durch die Polizei gab es 2017 in Leonberg? (...)

Verkehr
21. Juli 2018

(...) Illegale Autorennen sind eine große Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und fordern nicht selten Menschenleben. Daher war es auch dringend notwendig, dass das Strafmaß für illegale Straßenrennen im Juni letzten Jahres deutlich erhöht wurde. (...)

Frage an
Sabine Kurtz
CDU

(...) Können Sie mal bei der Stadt Leonberg, in ihrem Wahlkreis gelegen, nachfragen, ob und wann dann die Tiefgarage Leonberg-Marktplatz Video-Überwachung zur Erhöhung der Sicherheit der Kunden erhält? (...)

Innere Sicherheit
30. Juni 2018

(...) Ihre Frage, ob und wann im Parkhaus Altstadt eine Video-Überwachung installiert wird, kann ich Ihnen leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Eventuelle Planungen dazu obliegen der Stadt Leonberg. (...)

Frage an
Sabine Kurtz
CDU

(...) Muss die Landespolitik, auch angesichts dem Super-Wahljahr 2019 nicht mehr Geld für das Gymnasium Rutesheim für mehr Räume zur Verfügung stellen, damit dieses nicht aus allen Nächten platzt, wie die Leonberger Zeitung dieser Tage schrieb? (...)

10. Mai 2018

(...) Euro im Jahr 2019 bereitgestellt. Zusätzlich können Schulträger weitere Zuschüsse für Baumaßnahmen erhalten, wenn dadurch Raum für Ganztagsangebote an den Schulen geschaffen wird. Die Kriterien für die Förderung sind in der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung (VwV SchBau) festgeschrieben, die Sie auf der Homepage des Kultusministeriums einsehen können. (...)

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Sabine Kurtz
CDU

(...) Fragen: 1.) War dieser Polizei-Einsatz in diesem Umfang gerechtfertigt? 2.) Wer muss diesen Polizei-Einsatz demnach bezahlen? (...)

Innere Sicherheit
19. Januar 2018

(...) Es ist gut, dass alle Schulen jetzt Amok-Alarmpläne haben. Einen Einsatz von Polizei und Rettungskräften halte ich in jedem Fall für gerechtfertigt, auch bei einem Fehlalarm. Denn es kann bei einem Alarm nicht sofort zweifelsfrei bestimmt werden, ob es sich um einen technischen Defekt oder eine tatsächliche Gefahrensituation handelt. (...)

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Sabine Kurtz
CDU

(...) Im übrigen werden die vielbeschworenen Arbeitsplätze in der Waffenindustrie auch nur künstlich durch Subventionen und Zuschüsse gehalten, wobei die Erlöse dann hauptsächlich in den Unternehmen bleiben. Also - wie stehen Sie zu Ihren Waffenexporten? Ist damit 2017 endlich Schluss? (...)

Finanzen
07. März 2016

(...) Für die Genehmigung von Waffenexporten ist die Bundesregierung zuständig. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verbindlich sind. (...)

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Sabine Kurtz
CDU

(...) Wie sehen sie den Stand und die staatlichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Solarstromförderung für Landwirte in ihrem Wahlkreis? (...)

04. März 2016

(...) Die CDU hält am grundsätzlichen energiepolitischen Ziel, dass die Regelungen des EEG nur solange Bestand haben dürfen, bis bei den jeweiligen Energieträgern eine Rentabilität auch ohne Förderung erreicht ist, fest. Derzeit gibt es noch zu viele planwirtschaftliche Elemente in der Energiewirtschaft, gerade auch im Bereich des EEG mit seinen zahlreichen Ausnahmetatbeständen. Deswegen muss der in diesem Jahr erneut anstehenden Novelle eine sehr viel deutlicher marktwirtschaftliche Ausrichtung zu Grunde gelegt werden. (...)

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Sabine Kurtz
CDU

Können Sie mir Schäubles heutige Worte über Gabriel erklären ? Flüchtlinge in bitterer Not ? Trifft es zu dass ca 40 % der Anträge abgelehnt werden und hier also sinnlos Geld- und Sachleistungen kontraproduktiv verschwendet werden ?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Februar 2016

(...) Wie Herr Schäuble richtig betont, wird bei den Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger gar nicht gekürzt. Zudem hat die Bundeskanzlerin ja darauf hingewiesen, dass es in der Koalition Pläne für eine Verbesserung der Sozialleistungen gibt. Allerdings sehe ich keinen Grund, warum wir nun wegen der Flüchtlingshilfe auch in allen anderen Bereichen der Politik ohne zwingenden Bedarf „mit der Gießkanne“ mehr Geld ausgeben sollen als in der Finanzplanung vorgesehen. (...)

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Sabine Kurtz
CDU

(...) Frage dazu: Gab oder gibt es einen solchen "Maulkorb-Erlass" für die Polizei auch in Baden-Württemberg und wenn ja, wurde dieser auch, wie im Saarland, inzwischen gestrichen? (...)

Innere Sicherheit
21. Februar 2016

(...) Laut der Antwort des Innenministeriums gibt es bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten oder sonstige Vorkommnisse, die in oder im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften erfolgen, keine speziellen Vorschriften. Auch gebe es keine Anweisungen des Innenministeriums an die Polizeibehörden, über derartige Geschehnisse nicht nach außen zu berichten. (...)