Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 7März2016

(...) Im übrigen werden die vielbeschworenen Arbeitsplätze in der Waffenindustrie auch nur künstlich durch Subventionen und Zuschüsse gehalten, wobei die Erlöse dann hauptsächlich in den Unternehmen bleiben. Also - wie stehen Sie zu Ihren Waffenexporten? Ist damit 2017 endlich Schluss? (...)

Von: Orngr Ohurvgry

Antwort von Sabine Kurtz
CDU

(...) Für die Genehmigung von Waffenexporten ist die Bundesregierung zuständig. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verbindlich sind. (...)

4März2016

(...) Wie sehen sie den Stand und die staatlichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Solarstromförderung für Landwirte in ihrem Wahlkreis? (...)

Von: Uryzhg Rccyr

Antwort von Sabine Kurtz
CDU

(...) Die CDU hält am grundsätzlichen energiepolitischen Ziel, dass die Regelungen des EEG nur solange Bestand haben dürfen, bis bei den jeweiligen Energieträgern eine Rentabilität auch ohne Förderung erreicht ist, fest. Derzeit gibt es noch zu viele planwirtschaftliche Elemente in der Energiewirtschaft, gerade auch im Bereich des EEG mit seinen zahlreichen Ausnahmetatbeständen. Deswegen muss der in diesem Jahr erneut anstehenden Novelle eine sehr viel deutlicher marktwirtschaftliche Ausrichtung zu Grunde gelegt werden. (...)

# Familie 2März2016

Sehr geehrte Frau Kurtz,

am vergangenen Wochenende war ich bei der "Demo für alle" in Stuttgart. Dort wurden sogenannte "Wahlprüfsteine"...

Von: Naqernf Fpuöaoretre

Antwort von Sabine Kurtz
CDU

(...) Es ist korrekt, dass die CDU allen Anliegen der "Demo für alle", die sie in ihren Wahlprüfsteinen formuliert hat, zustimmt. (...)

Können Sie mir Schäubles heutige Worte über Gabriel erklären ? Flüchtlinge in bitterer Not ? Trifft es zu dass ca 40 % der Anträge abgelehnt...

Von: Rzvy Jvyq

Antwort von Sabine Kurtz
CDU

(...) Wie Herr Schäuble richtig betont, wird bei den Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger gar nicht gekürzt. Zudem hat die Bundeskanzlerin ja darauf hingewiesen, dass es in der Koalition Pläne für eine Verbesserung der Sozialleistungen gibt. Allerdings sehe ich keinen Grund, warum wir nun wegen der Flüchtlingshilfe auch in allen anderen Bereichen der Politik ohne zwingenden Bedarf „mit der Gießkanne“ mehr Geld ausgeben sollen als in der Finanzplanung vorgesehen. (...)

# Sicherheit 21Feb2016

(...) Frage dazu: Gab oder gibt es einen solchen "Maulkorb-Erlass" für die Polizei auch in Baden-Württemberg und wenn ja, wurde dieser auch, wie im Saarland, inzwischen gestrichen? (...)

Von: Uryzhg Rccyr

Antwort von Sabine Kurtz
CDU

(...) Laut der Antwort des Innenministeriums gibt es bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten oder sonstige Vorkommnisse, die in oder im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften erfolgen, keine speziellen Vorschriften. Auch gebe es keine Anweisungen des Innenministeriums an die Polizeibehörden, über derartige Geschehnisse nicht nach außen zu berichten. (...)

Sehr geehrte Frau Abg. Kurtz,

bekanntlich leiden weite Teile B-W seit einigen Jahren unter der exorbitant wachsenden Wildschweinpopulation...

Von: Nqbys Jrvtryr

Antwort von Sabine Kurtz
CDU

(...) Es sieht eine Beschränkung der Jagd auf Schwarzwild vor. Die CDU hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs zeitnah eine Novelle des Landesjagdgesetzes anzustreben. Dabei werden wir z.B. die neu eingeführten Jagdruhezeiten - gerade auch zur effektiven Bejagung des Schwarzwildes - wieder aufheben. (...)

Guten Tag Frau Abg. Kurtz,

bei der LAG-Mitgliederversammlung im Vorjahr wollte sich der Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer dafür...

Von: Nqbys Jrvtryr

Antwort von Sabine Kurtz
CDU

(...) Mir ist es wichtig, dass Menschen mit Behinderung im Sinne einer vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe selbstbestimmt und ohne Barrieren leben können. Dies betrifft alle Lebensphasen und -bereiche. (...)

(...) 2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen? (...)

Von: Cnhy Yrtar

Antwort von Sabine Kurtz
CDU

(...) So haben wir die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und das Mittel des Volksantrags eingeführt. (...) Eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte würde jedoch bedeuten, dass z.B. auch Einkünfte aus Vermietungen, Verpachtungen und Kapitalerträgen offengelegt werden müssten, die mit dem Abgeordnetenmandat überhaupt nichts zu tun haben. (...)

# Finanzen 16Feb2016

Auf Bundesebene wird eine Bargeld Begrenzung, bzw. die Bargeld Abschaffung erwogen. (...)

Von: Uryzhg Xnlfre

Antwort von Sabine Kurtz
CDU

(...) Ich bin gegen eine Abschaffung von Bargeld. Wenn alles, was wir kaufen und konsumieren kontrolliert würde, gäbe es keine Privatsphäre mehr. (...)

# Wirtschaft 16Feb2016

Vorausgesetzt es gibt eine grün schwarze Regierungskonstellation, lassen sie das Landwirtschaftsministerium bei den Grünen?

Von: Uryzhg Xnlfre

Antwort von Sabine Kurtz
CDU

(...) Welche Möglichkeiten es für eine Regierungsbildung gibt, wird sich erst zeigen, wenn das Ergebnis der Landtagswahl am 13. März 2016 vorliegt. (...)

Sehr geehrte Sabine Kurtz!
Werden Sie Strassenbauprojekte auch nur Anfangen, wie der Herr Herrmann, und die Fertigstellungen dauern Jahre...

Von: Eraé Bfgreuryq

Antwort von Sabine Kurtz
CDU

(...) Straßen sind die Lebensadern unseres Landes. Baden-Württemberg benötigt den gezielten Aus- und Neubau von Straßen, um den steigenden Anforderungen an unsere Infrastruktur und den Mobilitätsbedürfnissen auch in Zukunft gerecht zu werden. Die CDU hat angekündigt, in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro für den Landestraßenbau einzusetzen. (...)

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