Frage an
Sabine Kurtz
CDU

(...) Im übrigen werden die vielbeschworenen Arbeitsplätze in der Waffenindustrie auch nur künstlich durch Subventionen und Zuschüsse gehalten, wobei die Erlöse dann hauptsächlich in den Unternehmen bleiben. Also - wie stehen Sie zu Ihren Waffenexporten? Ist damit 2017 endlich Schluss? (...)

Finanzen
07. März 2016

(...) Für die Genehmigung von Waffenexporten ist die Bundesregierung zuständig. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verbindlich sind. (...)

Frage an
Sabine Kurtz
CDU

(...) Wie sehen sie den Stand und die staatlichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Solarstromförderung für Landwirte in ihrem Wahlkreis? (...)

04. März 2016

(...) Die CDU hält am grundsätzlichen energiepolitischen Ziel, dass die Regelungen des EEG nur solange Bestand haben dürfen, bis bei den jeweiligen Energieträgern eine Rentabilität auch ohne Förderung erreicht ist, fest. Derzeit gibt es noch zu viele planwirtschaftliche Elemente in der Energiewirtschaft, gerade auch im Bereich des EEG mit seinen zahlreichen Ausnahmetatbeständen. Deswegen muss der in diesem Jahr erneut anstehenden Novelle eine sehr viel deutlicher marktwirtschaftliche Ausrichtung zu Grunde gelegt werden. (...)

Frage an
Sabine Kurtz
CDU

Können Sie mir Schäubles heutige Worte über Gabriel erklären ? Flüchtlinge in bitterer Not ? Trifft es zu dass ca 40 % der Anträge abgelehnt werden und hier also sinnlos Geld- und Sachleistungen kontraproduktiv verschwendet werden ?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Februar 2016

(...) Wie Herr Schäuble richtig betont, wird bei den Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger gar nicht gekürzt. Zudem hat die Bundeskanzlerin ja darauf hingewiesen, dass es in der Koalition Pläne für eine Verbesserung der Sozialleistungen gibt. Allerdings sehe ich keinen Grund, warum wir nun wegen der Flüchtlingshilfe auch in allen anderen Bereichen der Politik ohne zwingenden Bedarf „mit der Gießkanne“ mehr Geld ausgeben sollen als in der Finanzplanung vorgesehen. (...)

Frage an
Sabine Kurtz
CDU

(...) Frage dazu: Gab oder gibt es einen solchen "Maulkorb-Erlass" für die Polizei auch in Baden-Württemberg und wenn ja, wurde dieser auch, wie im Saarland, inzwischen gestrichen? (...)

Innere Sicherheit
21. Februar 2016

(...) Laut der Antwort des Innenministeriums gibt es bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten oder sonstige Vorkommnisse, die in oder im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften erfolgen, keine speziellen Vorschriften. Auch gebe es keine Anweisungen des Innenministeriums an die Polizeibehörden, über derartige Geschehnisse nicht nach außen zu berichten. (...)

Frage an
Sabine Kurtz
CDU

(...) 2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. Februar 2016

(...) So haben wir die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und das Mittel des Volksantrags eingeführt. (...) Eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte würde jedoch bedeuten, dass z.B. auch Einkünfte aus Vermietungen, Verpachtungen und Kapitalerträgen offengelegt werden müssten, die mit dem Abgeordnetenmandat überhaupt nichts zu tun haben. (...)

Frage an
Sabine Kurtz
CDU

Sehr geehrte Sabine Kurtz! Werden Sie Strassenbauprojekte auch nur Anfangen, wie der Herr Herrmann, und die Fertigstellungen dauern Jahre wenn nicht noch länger? Z. B. B464 und Anschluss B295.

Verkehr
11. Februar 2016

(...) Straßen sind die Lebensadern unseres Landes. Baden-Württemberg benötigt den gezielten Aus- und Neubau von Straßen, um den steigenden Anforderungen an unsere Infrastruktur und den Mobilitätsbedürfnissen auch in Zukunft gerecht zu werden. Die CDU hat angekündigt, in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro für den Landestraßenbau einzusetzen. (...)